Menschenrechts­kalender

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21.07.2018

2016: Türkei ruft den Notstand aus
Nach dem gescheiterten Putschversuch vom 15. Juli 2016 von Teilen des türkischen Militärs gegen die Regierung unter Präsident Erdoğan wird am 21. Juli der Notstand ausgerufen. Die ursprünglich für drei Monate geltende Verordnung wird im Januar 2017 um weitere drei Monate verlängert. Der Ausnahmezustand erlaubt dem Staatspräsidenten die Herrschaft per Dekret. Von ihm erlasse Gesetze müssen nur im Nachgang vom Parlament bestätigt werden.