Rechtsextremismus

Rechtsextreme lehnen die Gleichwertigkeit aller Menschen grundsätzlich ab.  

Was verstehen wir unter Rechtsextremismus? Der Begriff wird nicht eindeutig verwendet und ist selbst in der Wissenschaft umstritten. 2006 haben sich elf Wissenschaftler zusammengetan und herausgearbeitet, dass Rechtsextremismus insbesondere „... ein Einstellungsmuster (ist), dessen verbindendes Kennzeichen Ungleichwertigkeitsvorstellungen darstellen. Diese äußern sich im politischen Bereich in der Affinität zu diktatorischen Regierungsformen, chauvinistischen Einstellungen und einer Verharmlosung bzw. Rechtfertigung des Nationalsozialismus. Im sozialen Bereich sind sie gekennzeichnet durch antisemitische, fremdenfeindliche und sozialdarwinistische Einstellungen.“ (https://www.belltower.news/)

Rechtsextremes Denken lehnt die Gleichwertigkeit aller Menschen grundsätzlich ab. Dieses Denken und die dahinterstehenden Einstellungen finden sich überall in der Gesellschaft, sind weder an Einkommen, Alter noch Bildung gebunden. Personen, mit extrem rechten Einstellungen gehen davon aus, dass es eine „homogene“ Gesellschaft gibt, sie behaupten, dass die Menschen in der Gesellschaft sich alle sehr ähnlich sind und nur gleiche bzw. gemeinsame Interessen haben. Den Werte-Pluralismus einer liberalen Demokratie lehnen sie ab.

Neue Rechte

Schon seit den 1970er-Jahren gibt es eine Gruppierung, die sich mit theoretischen Grundlagen für eine extrem rechte Ideologie befasst. Dazu zählen Zeitungen, Zeitschriften und Thinktanks wie das Institut für Staatspolitik (IfS) mit Götz Kubitschek als bekanntestem Vertreter. Der Begriff „Neue Rechte“ dient zur Abgrenzung von den Neonazis. Die Gruppierung hat ein deutlich akademischeres Profil als andere extrem rechte Gruppierungen.

Ebenfalls zur neuen Rechten zählt die Identitäre Bewegung. Sie ist seit 2012 in Baden-Württemberg bekannt. Ihre Ursprünge hat sie in Frankreich (Anfang 2000er-Jahre) und Österreich. Österreichisches Aushängeschild ist Martin Sellner, der auch in Deutschland und europaweit, ja selbst nach Nordamerika, für die Ausbreitung der Bewegung steht. Mit Flashmob-Aktionen, spektakulären Auftritten und gezielten Provokationen spricht die Identitäre Bewegung in erster Linie junge Erwachsene an und verbreitet sich gerne auch an Hochschulen und Universitäten. Sie vertritt fremden- und islamfeindlichen Positionen, während ihre Anhänger behaupten, regionale, nationale und europäische Identitäten oder Kulturen zu bewahren. Vertreter der Identitären Bewegung wenden sich gegen Migrationsbewegungen nach Europa und sprechen von einer damit einhergehende „Islamisierung“ Europas und einem angeblichen Bevölkerungsaustausch.

„Mit der AfD-Gründung und auch dem Erfolg von Pegida befindet sich die deutsche Neue Rechte in einer anderen operativen Phase. Inzwischen ist es möglich, Metapolitik in konkrete Politik umzuwandeln. Die kontinuierliche Radikalisierung der AfD hängt durchaus mit der Aktivität von Neurechten zusammen. (...) Mit der Neuen Rechten und der AfD haben sich Theoretiker und Praktiker gefunden – das macht die heutige Situation so gefährlich.“ (https://www.fluter.de/wer-sind-die-neue-rechte)

Rechtsextreme Musik

Rechte Musik gilt noch immer als ein Einstiegsgrund für Jugendliche in die Neonazi-Szene schlechthin. In den 80er-Jahren stand Rechtsrock im Trend und es kam mehr auf Lautstärke als auf musikalisches Können an. Ob Rock, Metal, Hiphop oder Rap, Kennzeichen extrem rechter Musik sind fremdenfeindliche und gewaltverherrlichende Texte. Rund 400 Bands und Musiker werden der rechten Szene zugeordnet, Tendenz steigend.

Inzwischen spielt Hiphop, der lange wegen seiner afro-amerikanischen Wurzeln von Rechtsextermen abgelehnt wurde, eine immer größere Rolle. Chris Ares gilt als neuer Shooting-Star der Szene, der mit fremdenfeindlichen und gegen Geflüchtete gerichteten Texten auftritt. Eine enge Verbindung besteht zwischen Chris Ares und der Identitären Bewegung. Großkonzerte bilden heute eher die Ausnahme. Häufiger finden „private“ Liederabende und regional organisierte Konzerte statt. Die Bedeutung der Konzerte liegt vor allem in der Vernetzung der Rechten und in den durch Verkauf von Musik-CDs, T-Shirts und Szene-Gegenständen erzielten Einnahmen.

Symbolik und Outfit

Symbole und Lifestyle-Elemente, die heute getragen werden, sind oft nicht eindeutig. Zwar gibt es weiterhin einschlägige Marken wie Thor Steinar oder Ansgar Aryan, häufiger finden sich aber einschlägige Codes wie „88“, „18“ oder „444“, bei denen die Ziffern für den Buchstaben im Alphabet stehen („88“ für „Heil Hitler“, „Adolf Hitler“, „Deutschland den Deutschen“), oder Abkürzungen wie „HKNKRZ“, die verbotene Symbole wie hier das Hakenkreuz ersetzen. Sie dienen als Erkennungsmerkmale in der Szene und umgehen die juristische Verfolgung. Beides, das „geheime Wissen“ wie die Grenze zum Verbotenen (Hakenkreuz-Symbol) ziehen Jugendliche in besonderem Maß an.
Mehr Informationen über verwendete Zeichen bietet die Website: https://dasversteckspiel.de.

Parteien aus dem extrem rechten Spektrum

Die 1964 gegründete Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD) spielt heute kaum noch eine Rolle. Deshalb endete das Parteienverbotsverfahren 2017 mit einem Urteil, das zwar eindeutig die Verfassungsfeindlichkeit der Partei bestätigt, aber auf ein Verbot wegen Bedeutungslosigkeit verzichtet.

„Die Rechte“ ist eine rechtsextreme, neonazistische Kleinstpartei in Deutschland, 2012 gegründet, aber ohne bundesweite Strukturen. Ihre Mitglieder entstammen zum Großteil der ehemaligen rechtsextremen Partei „Deutsche Volksunion“ (DVU), doch erneuert sie sich durch neonazistische Mitglieder. Der frühere Bundesvorsitzende Christian Worch ist aktiver und bundesweit bekannter Neonazi, der sich gerne als Kandidat für Bürgermeisterämter bewirbt. Der Landesverband in Baden-Württemberg wurde 2013 in Karlsruhe gegründet. Ihm gehören in Baden-Württemberg ca. 115 Personen an.

„Der III. Weg“ ist eine relativ junge extrem rechte Kleinstpartei, die nur wenige Mitglieder zählt und nur in einzelnen Regionen aktiv wird. Landesweit bestehen in Baden-Württemberg seit Ende 2017 keine offiziellen Parteistrukturen mehr. Dennoch gelingt es der Partei immer wieder, mit breit angelegten Plakatierungen auf sich aufmerksam zu machen. Dabei bleibt unklar, woher die Finanzierung kommt. Der extrem rechte Charakter der Partei zeigt sich u. a. an ihrer fremdenfeindlichen Agitation und an eindeutig antisemitischen Äußerungen aus den Reihen der Partei. Weitere Informationen: https://www.verfassungsschutz-bw.de/,Lde/Startseite/Arbeitsfelder/Rechtsextremistische+Parteien.