Menschenrechts­kalender

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25.08.2019

1997: Ehemalige DDR-Politiker wegen Schießbefehl an innerdeutschen Grenze verurteilt
Das Bundesverfassungsgericht stellte 1996 die strafrechtliche Verantwortlichkeit für den Schießbefehl und Todesschüsse an der innerdeutschen Grenze von Politikern, Kommandeuren und Soldaten der Grenztruppen der DDR fest. Anschließend wurden rund 120 Grenzsoldaten wegen Totschlages oder Mordes zu Bewährungs- und Freiheitsstrafen verurteilt. Am 25. August 1997 gab das Berliner Landgericht den ehemaligen Mitgliedern des SED-Politbüros Egon Krenz, Günter Schabowski und Günther Kleiber eine Mitverantwortung an den Tötungen an der innerdeutschen Grenze und verurteilte sie zu Freiheitsstrafen.