Menschenrechts­kalender

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05.02.2019

2017: Berufsgericht bestätigt Aussetzung des Einreisestopps in den USA
Der neue US-Präsident Donald Trump hatte am 27. Januar 2017 per Erlass verfügt, dass Menschen aus den sieben mehrheitlich muslimischen Ländern Syrien, Iran, Irak, Sudan, Somalia, Libyen und Jemen für 90 Tage und Flüchtlinge aus aller Welt für 120 Tage nicht in die USA einreisen dürfen. Die Entscheidung löste weltweite Kritik und Proteste gegen rassistische Diskriminierung aus. Auch viele amerikanische Firmen schlossen sich der Kritik an.   Am 4. Februar 2017 wurde das Einreiseverbot von Bundesrichter James Robart ausgesetzt. Donald Trump bezeichnete die Entscheidung als „lächerlich“ und ging in Berufung. Das Berufsgericht in San Francisco lehnt einen Eilantrag von der Regierung ab und bestätigt am 5. Februar 2017, dass die vorläufige Aussetzung des Dekrets weiter Bestand hat.