Menschenrechts­kalender

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24.03.2017

1933 - Ermächtigungsgesetz schaltet das Parlament aus
Am 24.3.1933 tritt das Ermächtigungsgesetz in Kraft. Gesetze können nun von der Regierung ganz ohne das Parlament verabschiedet werden. Das "Gesetz zur Behebung der Not von Volk und Reich" ("Ermächtigungsgesetz") wurde mit den 444 Stimmen der NSDAP und der Konservativen verabschiedet, nur die 94 Abgeordneten der SPD stimmten dagegen. Die 81 Abgeordneten der Kommunistischen Partei Deutschlands (KPD) durften nicht abstimmen. Auf Basis der Reichstagsbrandverordnung waren ihnen ihre Mandate bereits am 8. März 1933 entzogen worden. Durch die Zustimmung zu dem Gesetz hat sich das Parlament selbst ausgeschaltet.